General Terms & Conditions

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen, die über den Online-Shop von Daheimglück (nachfolgend „Verkäufer“) mit dem Kunden (nachfolgend „Käufer“) geschlossen werden.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d.h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

(4) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend.

§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mit dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons nimmt der Käufer das Angebot an. Der Kaufvertrag kommt in diesem Moment zustande.

(2) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Käufer eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail, die den Vertragsinhalt zusammenfasst und diese AGB in Textform enthält.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung innerhalb von fünf (5) Werktagen nach deren Eingang abzulehnen, insbesondere nach Bonitätsprüfung oder bei Nichtverfügbarkeit der Ware. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

§ 3 Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

(1) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Sämtliche Vertragsunterlagen, Korrespondenz und Geschäftsbedingungen werden in deutscher Sprache abgefasst. Übersetzungen dienen lediglich der Information; maßgeblich ist stets die deutschsprachige Fassung.

(2) Der Vertragstext wird in den Systemen des Verkäufers gespeichert. Der Käufer erhält die vollständigen Bestelldaten einschließlich dieser AGB mit der Bestellbestätigung in Textform per E-Mail. Darüber hinaus können die AGB jederzeit über den Online-Shop abgerufen und heruntergeladen werden.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Netto-Preise in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Versandkosten, Verpackungskosten und Zuschläge. Versandkosten und etwaige Zusatzkosten werden im Bestellprozess vor Abschluss der Bestellung gesondert und transparent ausgewiesen.

(2) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen gelten nicht für bereits abgeschlossene Bestellungen.

(3) Der Verkäufer behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei offensichtlichen Preisirrtümern (z.B. fehlerhafte Eingaben, technische Übertragungsfehler) den Vertrag anzufechten. Der Käufer wird in einem solchen Fall unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen erstattet.

(4) Bei Dauerlieferverhältnissen oder Rahmenverträgen ist der Verkäufer berechtigt, Preisanpassungen bei nachweisbar gestiegenen Einkaufs-, Material- oder Logistikkosten mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen vorzunehmen. Dem Käufer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Dem Käufer stehen die im Online-Shop ausgewiesenen Zahlungsarten zur Verfügung (z.B. Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, Kauf auf Rechnung). Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nach Bonitätsprüfung oder aufgrund berechtigter Interessen auszuschließen oder einzuschränken.

(2) Sofern Kauf auf Rechnung gewährt wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum und Warenerhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall abweichende Zahlungsziele schriftlich vereinbart wurden.

(3) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs wird eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR erhoben, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die pauschale Geltendmachung eines Mindestschadens gemäß § 288 Abs. 5 BGB (derzeit 40,00 EUR) bleibt unberührt.

(5) Dem Käufer steht ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union. Lieferungen in Drittländer bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(2) Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Regellieferzeiten und beginnen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – mit Vertragsschluss, bei Zahlung per Vorkasse jedoch erst nach Eingang der vollständigen Zahlung beim Verkäufer. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich, sofern sich die voraussichtliche Lieferzeit wesentlich verzögert.

(3) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Käufer zumutbar sind und keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten für den Versand trägt der Verkäufer, es sei denn, die Teillieferung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über (§ 447 BGB). Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

§ 7 Kein Widerrufsrecht (B2B)

(1) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher ausdrücklich nicht.

(2) Etwaige Kulanzregelungen bezüglich Rücknahmen ergeben sich ausschließlich aus § 8 dieser AGB (Rücksendungen) und begründen keinen Rechtsanspruch für künftige Bestellungen.

§ 8 Rücksendungen

(1) Rücksendungen können innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Warenerhalt über das Retourenportal des Verkäufers angemeldet werden. Rücksendungen ohne vorherige Anmeldung und Freigabe über das Retourenportal werden nicht akzeptiert und auf Kosten des Käufers zurückgesandt.

(2) Die Ware ist in der Originalverpackung, vollständig und in einwandfreiem Zustand zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung.

(3) Bei regulären Rücksendungen (d.h. ohne Mangel der Ware) erhebt der Verkäufer eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 25 % des Netto-Warenwerts. Der Käufer erhält eine Gutschrift in Höhe von 75 % des retournierten Netto-Warenwerts. Die Gutschrift wird mit der nächsten offenen Rechnung verrechnet oder auf Wunsch erstattet.

(4) Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt, zugeschnitten oder individuell zusammengestellt wurden, sowie Hygieneartikel mit gebrochenem Siegel.

§ 9 Reklamationen und Mängelrügen

(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel und Mengendifferenzen sind dem Verkäufer innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Ablieferung in Textform (E-Mail genügt) anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist anzuzeigen.

(2) Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers richtet sich nach § 377 HGB. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen des nicht gerügten Mangels ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(3) Bei berechtigten Reklamationen fällt keine Bearbeitungspauschale an. Der Verkäufer trägt in diesem Fall die Kosten der Rücksendung. Der Verkäufer entscheidet nach eigenem Ermessen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist oder nach dem zweiten Versuch fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.

§ 11 Gewährleistung

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht mit den nachfolgenden Einschränkungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Fristverkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden des Verkäufers.

(3) Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Hierauf wird im jeweiligen Angebot gesondert hingewiesen.

§ 12 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

(5) Die Haftung ist – außer in den Fällen der Absätze 1 und 2 – der Höhe nach auf den typischen Vertragswert begrenzt, maximal jedoch auf 50.000,00 EUR je Schadensfall. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware.

(7) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Abtretung und Aufrechnung

(1) Die Abtretung von Ansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen, es sei denn, der Käufer weist ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nach oder es handelt sich um eine Geldforderung.

(2) Der Käufer kann gegenüber Forderungen des Verkäufers nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Gegenforderungen des Käufers aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 14 Datenschutz

(1) Der Verkäufer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Ausführliche Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und -verarbeitung sowie über die Rechte des Käufers als Betroffener entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die über den Online-Shop jederzeit abrufbar ist.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, seine hinterlegten Daten (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, E-Mail-Adresse, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) aktuell zu halten.

§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Hamburg, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.

§ 16 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.

(3) Gleiches gilt, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.